Kategorie: POLITIK
-
ÖVP : Hure der Reichen
„Vergiss nicht – du hackelst in einem ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für dich reichen!“ Thomas Schmid, Generalsekretär des ÖVP-geführten Finanzministeriums unter Hans Jörg Schelling in einer SMS am 6.1.2017 an einen Kabinettsmitarbeiter im Zusammenhang mit Steuernachlass für Siegfried Wolf. PROFIL FALTER DIE PRESSE SALZBURGER NACHRICHTEN ORF
-
KONKORDAT abschaffen
Am 1.5.1934 ist das Konkordat als Vereinbarung zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl gemeinsam mit der Verfassung des „Christlichen Ständestaates“ (Austrofaschismus) in Kraft getreten. Die Ideologie des politischen Katholizismus jener Zeit beruft sich auf die Enzyklika Quadragesimo anno von Papst Pius XI vom 15. Mai 1931 und mündet in die Ausbildung eines autoritären, nach sozialen „Ständen“ gegliederten Staates. Die im Rahmen…
-
STAATSSCHULDEN und ihre neue Logik
„In den ersten drei Quartalen 2025 sind laut Global Debt Monitor des Institute of International Finance (IIF) die weltweiten Gesamtschulden um mehr als 26 Billionen US‑Dollar auf knapp 346 Billionen Dollar gestiegen, das entspricht rund 310 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.“ Quelle: Handelsblatt Nur mal so ein Gedanke: Angenommen, ich habe soviel Schulden dass ich genau weiß,…
-
WIEN aus Bundesstaat ausgliedern
Wien war 1910 mit 2 Millionen Einwohnern noch Hauptstadt eines habsburgischen Vielvölkerreiches mit über 51 Millionen Einwohnern. Heute ist Wien mit immer noch 2 Millionen Einwohnern die wasserkopfgroße Bundeshauptstadt einer kleinen Alpenrepublik mit 9,2 Millionen Einwohnern (8 Millionen im Jahr 2000). Dieses Bundesland verbraucht im Schnitt mit knapp einem Fünftel der Gesamtbevölkerung ein Drittel der…
-
Der STAAT
„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genau so frei bleibt wie zuvor.“ Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Kap. 6; 1762 Die beste mir bekannte Definition für…
-
Alle KAMMERBEITRÄGE kommen von Arbeitern und Angestellten
1,3 MILLIARDEN Einnahmen der WKO 2024 ! Die Kammerbeiträge der Wirtschaftskammer (Grundumlage, KU1, KU2) sind LOHNABHÄNGIGE Abgaben. Das heißt, die Beiträge bemessen sich nach Anzahl und Höhe der Löhne der Mitarbeiter eines Unternehmens. Sie zählen zu den sogenannten „Dienstgeberbeiträgen“, also jenen lohnabhängigen Abgaben, für die – so die völlig falsche Annahme – die Dienstgeber aufkommen.…
-
POLITIE ! Regierungsform mit Zukunft
Bereits vor mehr als 2300 Jahren war bekannt, dass die Demokratie neben Tyrannis und Oligarchie zu den entarteten Regierungsformen zählt. Die Herrschenden agieren egoistisch, also eigennutzorientiert. Daher sind politische Parteien und parlamentarische Klubs eines der größten Übel in Demokratien. Parteifunktionäre verfolgen eigennützige Parteiinteressen, sofern ihr politisches (Über-)Leben längerfristig gesichert sein soll (Klubzwang im Abstimmungsverhalten, sonst…
-
WAHLVERBOT ausweiten
„Salzburgs ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer ist Führerschein nach Alkofahrt los“ „Alkoholisiert am Steuer: Bürgermeister tritt zurück“ So titeln die „Salzburger Nachrichten“ in ihren online-Ausgaben vom 24.1.2024 und 11.8.2025. Als Alko-Lenker und damit Gefährder der Öffentlichkeit im Straßenverkehr fehlen dem Landtagsabgeordneten und Klubchef der ÖVP Wolfgang Mayer sowie dem ÖVP Bürgermeister von Hof Thomas Ließ laut Gesetz…
-
Ohne Bildung kein Wahlrecht
BEUNRUHIGEND: In der Stadt Salzburg verfügte mit Stichtag 31.10.2021 mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lediglich über einen Pflichtschulabschluss. In der POLITIE ist das Wahlrecht im Unterschied zur Demokratie an einen intellektuellen Mindeststandard gebunden. Dieser Mindeststandard gilt für viele Lebensbereiche: Vom Gehirnchirurgen bis zum Taxilenker werden (Aus-)Bildungsnachweise vorausgesetzt um sich und andere vor möglicher Inkompetenz…
-
WAHLALTER auf 25 und 30 Jahre anheben
Aktives Wahlrecht mit 16 ? Passives Wahlrecht mit 18 ? In diesem pubertären Alter ist das Oberstübchen wegen Total-Umbau geschlossen ! Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die organische Reife des Gehirns und damit auch die Fähigkeit, halbwegs vernünftige Entscheidungen zu treffen, erst im Alter von etwa 25 – 30 Jahren erreicht wird. „Jung und dumm“…