Schlagwort: Staat
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FEMIZIDE – wie der Staat versagt
Die österreichische Küche genießt international einen ausgezeichneten Ruf. Warum? Weil auf hohe Qualität in Ausbildung und bei Lebensmitteln Wert gelegt wird. Zwei Bereiche, die der Staat im ordnungspolitischen Rahmen regelt. Bei Femiziden liegt Österreich im EU-Vergleich im negativen Spitzenfeld. Warum? Weil diese Bananenrepublik keine institutionalisierten Rahmenbedingungen schafft um heranwachsenden Mädchen und Burschen den Umgang mit…
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ENTEIGNUNG – JETZT
Das Thema Enteignung (=Besteuerung) von Privatvermögen wird regelmäßig im Kontext der Frage nach Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern diskutiert.Am Schnittpunkt von öffentlichem Recht und Privatrecht, von Individualinteressen und öffentlichem Interesse ist es Aufgabe der Politik für Balance zu sorgen. Gemessen an der Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten eine historisch einzigartige Akkumulation von Vermögen in den…
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KONKORDAT abschaffen
Am 1.5.1934 ist das Konkordat als Vereinbarung zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl gemeinsam mit der Verfassung des „Christlichen Ständestaates“ („Maiverfassung„) in Kraft getreten: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen, deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung.“ Die Ideologie des politischen Katholizismus jener Zeit beruft sich…
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Der STAAT
„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor.“ Jean-Jacques Rousseaus beschreibt im Du contrat social von 1762 brillant das unüberwindbare…