Kategorie: POLITIK
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SKIFAHREN KEIN LUXUS?
„Skifahren darf kein Luxus sein!“, schreibt Peter Eder, Arbeiterkammer- und ÖGB-Chef, auf Instagram. Genau! Und Polo, 18-Loch-Golf und Turnierreiten ebensowenig wie Helikopter-Skiing, Skydiving und Wasserskifahren, gefolgt von Hochseeyacht segeln, Großwildjagd in Namibia und außerdem: JEDEM SEIN EIGENES SWIMMINGPOOL im Salzburger Seenland, ganz besonders in Oberdumm am Pool oder Seekirchen am Hallenbad! Von daher FORDERN WIR…
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LEBENSMITTEL zu teuer?
Zu der seit Jahren anhaltenden Herumsuderei der Arbeiterkammer über die hohen Preise für Lebensmittel (und SKIFAHREN) … … gibt es auch „alternative“ Fakten: Arbeiterkammerchef von Salzburg Peter Eder ist auch ÖGB-Vorsitzender. Bislang konnte er keine schlüssige Erklärung dafür liefer, warum die AK auf der einen Seite die steigenden Lebensmittelpreise kritisiert und auf der anderen Seite…
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„Handvoll Tyrannen“?
„Die Welt wird von einer Handvoll Tyrannen verwüstet“, sagte Papst Leo XIV im Rahmen eines Besuches in Kamerun. Echt jetzt ? So einfach ist das ? Kleines Gegenargument: Anfang Juli 1985 informierte der österreichische Botschafter in Athen, Herbert Amry, die österreichische Bundesregierung von illegalen Waffengeschäften der Noricum, einem Tochterunternehmen der staatlichen VÖEST. Kurz danach starb Amry (mit…
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RUSSLAND – UKRAINE
Zum Thema „Russland und die Ukraine“ gibt es hier im „WESTEN“ ein klares Meinungsbild öffentlichkeitswirksamer Institutionen. Wer dazu eine andere Meinung vertritt, läuft Gefahr, Aluhutträger oder NAZI zu sein …. Harte Fakten als Kriegsursache Die USA verfolgen seit Ende des Zweiten Weltkrieges Interessen, die bei ziemlich vielen Menschen in ziemlich vielen Teilen dieser Welt auf…
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IDIOTEN …
… lernen aus eigenen Fehlern. KLUGE lernen aus den Fehlern von Idioten. „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“ Hegel; Einleitung zur Vorlesung über die Philosophie der Geschichte ca. 1822
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FEMIZIDE – wie der Staat versagt
Die österreichische Küche genießt international einen ausgezeichneten Ruf. Warum? Weil auf hohe Qualität in Ausbildung und bei Lebensmitteln Wert gelegt wird. Zwei Bereiche, die der Staat im ordnungspolitischen Rahmen regelt. Bei Femiziden liegt Österreich im EU-Vergleich im negativen Spitzenfeld. Warum? Weil diese Bananenrepublik keine institutionalisierten Rahmenbedingungen schafft um heranwachsenden Mädchen und Burschen den Umgang mit…
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ENTEIGNUNG – JETZT
Das Thema Enteignung (=Besteuerung) von Privatvermögen wird regelmäßig im Kontext der Frage nach Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern diskutiert.Am Schnittpunkt von öffentlichem Recht und Privatrecht, von Individualinteressen und öffentlichem Interesse ist es Aufgabe der Politik für Balance zu sorgen. Gemessen an der Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten eine historisch einzigartige Akkumulation von Vermögen in den…
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TODESSTRAFE in ISRAEL – neuer TABUBRUCH
In Israel wurde am 30. März 2026 der Gesetzentwurf zur Todesstrafe für Terroristen (offiziell: Penal Law Bill (Amendment No. 159) (Death Penalty for Terrorists), 2025) von der Knesset in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet. Die Abstimmung endete mit 62 zu 48 Stimmen. Seit der Staatsgründung von Israel 1948 gab es zwei vollstreckte Hinrichtungen: Die…
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ÖVP : Hure der Reichen
„Vergiss nicht – du hackelst in einem ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für dich [sic!] reichen!“ Thomas Schmid, Generalsekretär des ÖVP-geführten Finanzministeriums unter Hans Jörg Schelling in einer SMS (Originalzitat) am 6.1.2017 an einen Kabinettsmitarbeiter im Zusammenhang mit Steuernachlass für Siegfried Wolf. PROFIL FALTER DIE PRESSE SALZBURGER NACHRICHTEN ORF
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KONKORDAT abschaffen
Am 1.5.1934 ist das Konkordat als Vereinbarung zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl gemeinsam mit der Verfassung des „Christlichen Ständestaates“ („Maiverfassung„) in Kraft getreten: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen, deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung.“ Die Ideologie des politischen Katholizismus jener Zeit beruft sich…
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STAATSSCHULDEN und ihre neue Logik
„In den ersten drei Quartalen 2025 sind laut Global Debt Monitor des Institute of International Finance (IIF) die weltweiten Gesamtschulden um mehr als 26 Billionen US‑Dollar auf knapp 346 Billionen Dollar gestiegen, das entspricht rund 310 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.“ Quelle: Handelsblatt Hypothese Angenommen, ich habe so viel Schulden, dass ich genau weiß, sie niemals zurückbezahlen…
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WIEN aus Bundesstaat ausgliedern
Wien war 1910 mit 2 Millionen Einwohnern noch Hauptstadt eines habsburgischen Vielvölkerreiches mit über 51 Millionen Einwohnern. Heute ist Wien mit immer noch 2 Millionen Einwohnern die wasserkopfgroße Bundeshauptstadt einer kleinen Alpenrepublik mit inzwischen 9,2 Millionen Einwohnern (8 Millionen im Jahr 2000 bei einer Geburtenrate von nur 1,36). Dieses Bundesland verbraucht im Schnitt mit knapp…
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Der STAAT
„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die mit ihrer ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt und schützt und durch die doch jeder, indem er sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht und genauso frei bleibt wie zuvor.“ Jean-Jacques Rousseaus beschreibt im Du contrat social von 1762 brillant das unüberwindbare…
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Alle KAMMERBEITRÄGE kommen von Arbeitern und Angestellten
1,3 MILLIARDEN Einnahmen der WKO 2024 ! Die Kammerbeiträge der Wirtschaftskammer (Grundumlage, KU1, KU2) sind LOHNABHÄNGIGE Abgaben. Das heißt, die Beiträge bemessen sich nach Anzahl und Höhe der Löhne der Mitarbeiter eines Unternehmens. Sie zählen zu den sogenannten „Dienstgeberbeiträgen“, also jenen lohnabhängigen Abgaben, für die – so die völlig falsche Annahme – die Dienstgeber aufkommen.…
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POLITIE – Regierungsform mit Zukunft
Bereits vor mehr als 2300 Jahren war im antiken Griechenland, der Wiege der heute viel gelobten „Demokratie“ bekannt, dass die Demokratie eigentlich eine entartete Regierungsformen ist. Im III. Hauptbuch der Politik beschreibt Aristoteles in seiner berühmten ersten Staatsformenlehre die Demokratie als Verfallsform in der Regierungsform der Vielen. Er sah in ihr die Herrschaft der vielen…
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WAHLVERBOT ausweiten
„Salzburgs ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer ist Führerschein nach Alkofahrt los“ „Alkoholisiert am Steuer: Bürgermeister tritt zurück“ „Alkofahrt: FPÖ-Abgeordneter verliert Führerschein„ So titeln die „Salzburger Nachrichten“ in ihren online-Ausgaben vom 24.1.2024 und 11.8.2025 und der ORF am 16.5.2026. Als Alko-Lenker und damit Gefährder der Öffentlichkeit im Straßenverkehr fehlen dem Landtagsabgeordneten und Klubchef der ÖVP Wolfgang Mayer, dem…
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Ohne Bildung kein Wahlrecht
BEUNRUHIGEND: In der Stadt Salzburg verfügte mit Stichtag 31.10.2021 mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lediglich über einen Pflichtschulabschluss. In der POLITIE ist das Wahlrecht im Unterschied zur Demokratie an einen intellektuellen Mindeststandard gebunden. Dieser Mindeststandard gilt für viele Lebensbereiche: Vom Gehirnchirurgen bis zum Taxilenker werden (Aus-)Bildungsnachweise vorausgesetzt um sich und andere vor möglicher Inkompetenz…
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WAHLALTER auf 25 und 30 Jahre anheben
Aktives Wahlrecht mit 16 ? Passives Wahlrecht mit 18 ? In diesem pubertären Alter ist das Oberstübchen wegen Total-Umbau geschlossen ! Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die organische Reife des Gehirns und damit auch die Fähigkeit, halbwegs vernünftige Entscheidungen zu treffen, erst im Alter von etwa 25 – 30 Jahren erreicht wird. „Jung und dumm“…
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PÖBELHERRSCHAFT nein Danke !
Polybios, ca. 200 v. Chr., lehnte die Ochlokratie – die Pöbelherrschaft – als entartete, da eigennutzorientierte Regierungsform der Herrschaft der Vielen ab. Aristoteles nannte diese entartete Regierungsform „DEMOKRATIE“. In beiden Regierungsformen handeln die Akteure eigennützig anstatt für das Gemeinwohl. Dieser Eigennutz hat zur Folge, dass in unüberschaubar großen sozialen Einheiten wie der angeblich demokratisch legitimierten…